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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Baustoff–Bauteil–Börse (www.bauteilboerse-thueringen.de)
§ 1 Allgemeines
Die Baustoff – Bauteil - Börse (nachfolgend "BBB" genannt) wird von den Handlungspartnern:
- Institut für Fertigteiltechnik und Fertigbau Weimar e.V.,
- KTW-Kunststoff-Technik GmbH, Weimar,
- Stadtwerke Erfurt Gruppe, SWE Stadtwirtschaft GmbH und
- Verband Thüringer Wohnungswirtschaft e.V.
betrieben.
Die KTW-Kunststoff-Technik GmbH, Weimar ist Vertreter der vier Handlungspartner und betreibt die Website www.bauteilboerse-thueringen.de.
Die Baustoff - Bauteil - Börse hat zum Zweck, Ankäufer (nachfolgend "Interessenten") und Verkäufer (nachfolgend "Anbieter") von gebrauchten Baustoffen und Bauteilen zusammenzuführen. Dieser Dienst steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung. Ankäufer und Verkäufer (nachfolgend "Teilnehmer") dürfen den Marktplatz nur in der Absicht benutzen, Kaufverträge über gebrauchte Baustoffe und Bauteile abzuschließen. Die BBB ist nicht selbst Verkäufer oder Käufer, sondern ausschließlich Betreiber der Börse.
Mit der Anmeldung bei der Baustoff – Bauteil – Börse erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Leistungen der BBB
Die BBB ist eine Plattform für die Vermittlung von gebrauchten Baustoffen und Bauteilen aller Art. Die Angebote der Anbieter werden nach ihrer Erfassung und nach der Zahlung der Einstellgebühr für die Dauer von zunächst 3 Monaten in die Plattform eingestellt. Ausnahmslos zeigt die BBB unter www.bauteilboerse-thueringen.de die Angebote als fremde Inhalte. Die Teilnehmer können die Angebote von den Anbietern einsehen, nachfragen und annehmen.
Die BBB wird die Anbieter stichprobenartig auf Seriosität prüfen. Eine weitergehende Pflicht zur Prüfung besteht für die BBB jedoch nicht.
§ 3 Regeln für den Interessenten
Jeder Interessent muss bei einer Reservierung bzw. Bestellung seinem Wohnsitz, seinem Sitz, seine Rechtsform, seine Firma der BBB mitteilen.
§ 4 Regeln für den Anbieter
Der Anbieter schickt der BBB einen ausgefüllten Erfassungsbogen. Der Erfassungsbogen kann im Internet unter www.bauteilboerse-thueringen.de heruntergeladen oder von der BBB angefordert werden. Die BBB wird die Daten internetgerecht erfassen und im Bauteilkatalog veröffentlichen.
Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
Der Anbieter sichert sowohl der BBB, als auch dem das Angebot annehmenden Interessenten zu, dass er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt, dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die BBB berechtigt, Angebote nicht einzustellen und bereits eingestellte Angebote zu entfernen.
§ 5 Vertragsabwicklung
Die BBB teilt dem Interessenten auf Anfrage die Daten des Anbieters mit. Der Interessent setzt sich dann direkt mit dem Anbieter in Verbindung. Interessent und Anbieter verständigen sich so dann über die Modalitäten des Kaufs. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Interessent und Anbieter zu Stande.
Die für die Angebote genannten Preise verstehen sich ab dem vom Anbieter angegebenen Standort.
Hat der Anbieter auch einen Teilmengenverkauf zugelassen, kommt der Vertrag über die von dem Teilnehmer angegebene Menge, andernfalls über die komplette Menge des Vertragsgegenstandes zu Stande. Nach einem Teilmengenverkauf muss der Anbieter den Vertragsgegenstand mit einem neuen Erfassungsbogen anbieten.
Anbieter und Interessent sind verpflichtet, die BBB unverzüglich über den Abschluss eines Kaufvertrages zu informieren.
§ 6 Entgelt
Als von den Handlungspartnern befugter Vertreter erhält die KTW-Kunststoff-Technik GmbH, Weimar von dem Anbieter pro aufgenommenen Baustoff oder pro aufgenommenes Bauteil eine Einstellgebühr. Die Höhe der Einstellgebühr kann dem aktuellen Verzeichnis entnommen werden, das unter www.bauteilboerse-thueringen.de abgerufen oder von der BBB angefordert werden kann. Mit der Zahlung der Einstellgebühr ist der Aufwand für die Aufnahme in die BBB für die Dauer von maximal 3 Monaten abgegolten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird eine weitere Bearbeitungsgebühr zur Zahlung fällig. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr kann ebenfalls dem aktuellen Verzeichnis entnommen werden, das unter www.bauteilboerse-thueringen.de abgerufen oder von der BBB angefordert werden kann.
§ 7 Haftung
Die BBB kann nach dem derzeitigen Stand der Technik und angesichts regelmäßig vorzunehmender Pflege- und Wartungsarbeiten und unvorhersehbarer Störungen insbesondere der Internet-Verbindung eine dauernde Verfügbarkeit des Internetmarktplatzes nicht gewährleisten.
Außerdem übernimmt die BBB keine Haftung für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste des Vereins entstehen. Insbesondere haftet die BBB nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Interessenten Anfragen nicht oder nicht rechtzeitig bei der BBB eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Da die BBB nicht Partei des Vertrages zwischen dem Interessenten und dem Anbieter ist, leistet sie keine Gewähr für die Kaufsache. Aus dem Kaufvertrag werden nur der Anbieter und der Interessent berechtigt und verpflichtet. Die BBB ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung des Vertrags zwischen Anbieter und Interessent zu sorgen. Die BBB macht sich darüber hinaus keine Angaben des Anbieters zu eigen. Die BBB übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. Es bleibt ausdrücklich den Teilnehmern überlassen, sich über die Punkte zu informieren, die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblich sind. Die BBB ist nicht zur Prüfung der Angaben der Anbieter verpflichtet.
Im Übrigen haftet die BBB nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die BBB, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BBB für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die BBB hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
Die BBB ist für den gesamten Inhalt von Internet-Seiten Dritter, auf die die BBB von ihrem Portal aus in direkter oder indirekter Weise verweist (z.B. durch Links), nicht verantwortlich. Die BBB macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Die BBB ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Inhalte der Anbieter, zu denen sie den Zugang vermittelt.
§ 8 Datenschutz
Die BBB kann vom Teilnehmer erhaltene Daten (einschließlich personenbezogener Daten) erheben, verarbeiten sowie zu eigenen Zwecken nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung der Nutzung des Internetmarktplatzes erforderlich sind. Die BBB kann insbesondere die Daten im Rahmen der von ihr erbrachten Dienstleistungen an die Anbieter weiterleiten.
Die BBB kann personenbezogene Daten über Erklärungen der Teilnehmer im Zusammenhang mit Geschäften mit Anbietern speichern und gespeichert halten.
Die BBB kann Daten über Erklärungen des Interessenten in Zusammenhang mit Nachfragen, Angeboten und Angebotsannahmen zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert halten.
Der Teilnehmer kann die Einwilligungen zu den Datenspeicherungen jederzeit widerrufen.
§ 9 Beendigung der Teilnahme
Der Anbieter kann sein Angebot jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung an die BBB zurückziehen. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Die Teilnahme wird ohne weitere Handlung beendet, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Der Anbieter ist verpflichtet, die BBB über eine solche Verlegung unverzüglich zu informieren.
Die BBB kann die Teilnahme schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals beenden. Aus wichtigem Grund kann die BBB die Teilnahme fristlos beenden; ein wichtiger Grund ist zum Beispiel gegeben, wenn die Registrierung des Anbieters auf falschen Angaben beruht oder der Anbieter den Internetmarktplatz vertragswidrig nutzt.
§ 10 Änderungen
Die BBB wird Änderungen der Teilnahmebedingungen umgehend allen Teilnehmern mitteilen. Sofern der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die KTW-Kunststoff-Technik GmbH, Weimar widerspricht, gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als
vom jeweiligen Teilnehmer angenommen. Widerspricht ein Teilnehmer den Änderungen, nimmt die BBB dessen Anmeldung zurück. Die BBB wird die Teilnehmer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung der
Teilnahmebedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingestellten Angebote gilt die bisherige Fassung der Teilnahmebedingungen fort.
Die BBB ist berechtigt, den Inhalt und Umfang ihrer Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Die BBB wird solche Maßnahmen insbesondere vornehmen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände veranlasst ist oder der Sicherung der Funktionalität der BBB dient. Über Änderungen wird die BBB auf der Website informieren.
§ 11 Rechtswahl
Alle Verträge zwischen der BBB und dem Teilnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkaufs.
§ 12 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die Teilnahmebedingungen im übrigen gleichwohl wirksam. Die BBB und der Teilnehmer verpflichten sich, unwirksame
Bestimmungen so durch wirksame zu ersetzen, dass der mit den Teilnahmebedingungen verfolgte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Dies gilt entsprechend im Falle einer ungewollten Regelungslücke oder im Falle von undurchführbaren Bestimmungen.
Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Erfurt.
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